IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Handelsgericht Wien erkennt durch die Richterin Mag.a Katharina Leitner in der
Rechtssache:
Klagende Partei: Österreichischer Rechtsanwaltsverein, Rotenturmstrasse 13/DG/Top 2, 1010 Wien Vereinsregisternummer 794884901
vertreten durch Dr. Heinz-Peter Wachter, Landstraßer Hauptstraße 83-85/18, 1030 Wien (Zeichen: 222158)
Beklagte Partei: Digital Key Makers Software GmbH, Steingasse 22/22, 1030 Wien
zu Recht:
Die beklagte Partei ist schuldig, es zu unterlassen, im worldwideweb, insbesondere unter der Adresse workineurope.com eine digitale Plattform anzubieten, dies zur Unterstützung von Unternehmen einerseits, und andererseits Bewerbern um die sog. Rot-Weiss-Rot-Karte (Aufenthalts- und Visarecht), soweit sie im Rahmen eines sog. Full-Service um derzeit € 999,00 pro Antrag, interaktive Hilfe mit Tipps und Hinweisen, ein generiertes Dokumentenpaket, beinhaltend Formulare und alle Antragsdokumente, sowie eine Überprüfung des Antrages durch Experten, die die Daten und Dokumente auf formale Korrektheit anschauen, bevor diese eingereicht werden, sowie weiters die rechtliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Aufsuchen einer geeigneten Unterkunft, einer gültigen Versicherung, überhaupt bei den ersten Schritten in Österreich und die Beantwortung der Fragen durch ein spezialisiertes Team und Partner in Aussicht stellt oder durchführt.